Bau- und Architektenrecht

(21.08.2025) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben am Mittwoch in Hannover auf die gravierenden Folgen der Grundsteuerreform hingewiesen. Entgegen dem politischen Versprechen der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat rund ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen im Jahr 2025 Hebesätze festgesetzt, die – teilweise deutlich – über den sogenannten. “aufkommensneutralen Hebesätzen” liegen. Dadurch müssen sowohl Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieter vielerorts deutlich höhere Grundsteuern zahlen als noch im Vorjahr.

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Link: Mieterhaushalte sowie Haus- und Grundstückeigentümer werden zur Kasse gebeten

(20.08.2025) Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums (hier: Fenster) zu tragen haben, umfasst im Zweifel die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel.*)

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Link: Pflicht zur Instandhaltung umfasst auch die Beseitigung anfänglicher Mängel

(20.08.2025) Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. Personen, die in Berlin oder Brandenburg eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchten, können über eine neue Landingpage jetzt den “IVD NetWorker” nutzen, ein großes regionales Netzwerk von Immobilienmaklern und Hausverwaltern. Hierüber erhalten sie Zugang zu “Off-Market-Angeboten”. Dabei handelt es sich um einen kostenlosen Service des IVD Bildungsinstituts.

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Link: Immobiliensuche ohne Umwege: mit einem Gesuch Hunderte Makler erreichen

(19.08.2025) Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Juni 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

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Link: Baugenehmigungen: Wohnungsbau weiter im Tief – Keine Spur von Trendwende

Allein der politische Wille baut nicht die dringend benötigten Wohnungen

(19.08.2025) “Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres müssen wir eine gedämpfte Bilanz für den Wohnungsbau ziehen. Denn der enorme Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und ihrem Umland hält trotz hohen Bedarfs weiter an. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache”, so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den Juni.

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Link: Baugenehmigungen: Gedämpfte Halbjahresbilanz 2025

(19.08.2025) Die am 18.08.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen zeigen: Im ersten Halbjahr 2025 wurden bundesweit 110.000 Wohnungen genehmigt – ein leichtes Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch dieser Zuwachs kommt vor allem durch Einfamilienhäuser zustande (+14,1 Prozent). Bei den so dringend benötigten Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern herrscht dagegen faktisch Stillstand: Gerade einmal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Link: Stillstand beim Mietwohnungsbau gefährdet Zukunft Deutschlands

(19.08.2025) Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.

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Link: Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des "Münchener Modells"

Wohnungsbau ankurbeln – Infrastruktur modernisieren – Investitionen in Gebäudesanierung und Klimaresilienz voranbringen

(18.08.2025) Die Baukonjunktur in Baden-Württemberg hat sich in der ersten Jahreshälfte 2025 zwar geringfügig stabilisiert, bleibt jedoch weiterhin ohne Dynamik. Vor allem im Wohnungsbau sind die Auftragseingänge und die Zahl der erteilten Baugenehmigungen nach wie vor volatil. Auch der Straßenbau leidet unter einer schwachen Umsatz- und Orderentwicklung. Die Bauwirtschaft fordert daher energische politische Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und zur Schaffung klimaresilienter Kommunen.

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Link: Landtagswahl 2026: Bauwirtschaft fordert Schub für mehr Bauinvestitionen

(18.08.2025) Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag “nicht ausreichend” sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.

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Link: Aus 6.000 werden 30.000 Euro: Gutachter geht größtenteils leer aus

(15.08.2025) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.08.2025.

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Link: Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

(15.08.2025) Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland weiterhin täglich 51 Hektar unbebauter Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Damit stagniert der Flächenverbrauch seit Jahren auf hohem Niveau. Im Vorjahr lag der Wert bei 49 Hektar pro Tag. Das politisch gesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu senken, rückt damit in weite Ferne.

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Link: Kein Fortschritt bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs

(15.08.205) Flattert ein Befangenheitsantrag ins Postfach, darf das Gericht nicht weiter verhandeln oder gar entscheiden. Der BFH hob jetzt ein Urteil auf, weil 12 Minuten vorher ein Antrag auf dem beA-Server eingegangen war. Dass die Richterin davon nichts wusste, sei unerheblich.

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Link: Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht

Gewerkschaft fordert ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – Gesundheit vor Profit

(14.08.2025) Wenn das Thermometer über 33 Grad klettert, muss Schluss sein mit Arbeiten im Freien. “Bei dieser Hitze reichen Sonnencreme, Wasser und Pausen nicht mehr aus. Dann heißt es: Arbeit einstellen – Punkt”, sagt Carsten Burckhardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft fordert ein ganzjähriges Klima-Kurzarbeitergeld – analog zum Schlechtwettergeld im Winter.

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Link: IG BAU: "Arbeit bei über 33 Grad Celsius stoppen"

(14.08.2025) Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

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Link: Mieterbund zieht Zwischenbilanz zu 100 Tagen Bundesregierung: Gute Ansätze, aber noch Luft nach oben

Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.

(14.08.2025) Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den “Festpreis” eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. “Das ist aber oft nicht der Fall”, warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. “Wer hier kein Risiko eingehen will”, so Ellinger, “sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen”.

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Link: VPB: Vor Grundstückskauf ein Baugrundgutachten erstellen lassen