Bau- und Architektenrecht

Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen

(08.09.2025) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, den Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland voranzutreiben. Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, die bislang Ende 2027 auslaufende Regelung zum Glasfaserbereitstellungsentgelt um weitere fünf Jahre zu verlängern, sprich bis Ende 2032.

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Link: Ausbau des Glasfasernetzes darf Mieterhaushalte nicht belasten

(08.09.2025) Die aktuellen Daten der europäischen Plattform AGSI (Aggregated Gas Storage Inventory) zeigen: Deutschlands Gasspeicher sind Anfang September nur zu rund 73 Prozent gefüllt und damit erheblich geringer als vor einem Jahr: Im September 2024 waren die deutschen Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Die Betreiberorganisation INES (Initiative Energien Speichern e. V.) warnte bereits in ihrem Juli-Update, dass bei einem sehr kalten Winter die Vorräte bis Ende Januar erschöpft sein könnten. Eine vollständige Befüllung bis zum 1. November sei in diesem Jahr kaum realistisch.

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Link: Niedrige Gas-Speicherstände: Feuerstätten sichern die häusliche Wärmeversorgung im Winter

Bundeshaushalt 2025: 12 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(08.09.2025) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung einige Anpassungen des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 beschlossen und stellt dem Bundesbauministerium deutlich mehr Mittel für seine Arbeit zur Verfügung. Insgesamt beträgt der Haushalt im Einzelplan 25 für 2025 rund 12 Milliarden Euro – 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sowie 4,7 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Dazu kommen Programmmittel von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund eine Milliarde Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF).

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Link: Deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau

(08.09.2025) Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

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Link: Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern

(08.09.2025) Aktuell zur NordBau hat das Statistikamt Nord die neuesten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe in Schleswig-Holstein bekanntgegeben. Diese beziehen sich auf das erste Halbjahr 2025 und erfassen größere Betriebe in Schleswig-Holstein mit mindestens 20 Beschäftigten.

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Link: Baukonkunktur in SH – heiter bis wolkig

Papier-Akte darf noch ein Jahr länger bleiben

(04.09.2025) Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

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Link: Digitalisierung mit angezogener Handbremse

(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen – in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg.

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Link: Mehr Fälle für Amtsgerichte

(01.09.2025) Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

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Link: BRAK kritistiert Versäumnisse bei der Einführung der E-Akte

(26.08.2025) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Stellungnahme kritisch zur geplanten Anhebung verschiedener Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden geäußert, die das Bundesjustizministerium (BMJV) derzeit sondiert. Zwar begrüßt die BRAK grundsätzlich den Ansatz des Ministeriums, den Zugang zu Rechtsmitteln nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Sie warnt jedoch davor, dass insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Berufungsgrenze von 600 auf 1.000 Euro punktuell Probleme mit sich bringen könnte.

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Link: Bedenken gegen die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte

(27.08.2025) Anlässlich der ersten Anhörung zur “kleinen” Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags am 10. September 2025 veröffentlicht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ein gemeinsames Forderungspapier. Die Unterzeichnenden kritisieren den geplanten § 246e BauGB (“Bau-Turbo”) scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität – zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.

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Link: Wachsende Kritik am "Bau-Turbo"

(27.08.2025) Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.

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Link: Neue Zuständigkeiten für Amts- und Landgerichte

(25.08.2025) “Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ersten sechs Monaten zugelegt. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Anstieg auf niedrigem Niveau erfolgt und beim Umsatz sogar nach vier Jahren im realen Minus – somit gibt es leider noch keinen Grund zum Jubeln, insbesondere da der Straßenbau regelrecht eingebrochen ist. Hier macht sich die Hängepartie des zweiten Quartals bemerkbar.”

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Link: Bauhauptgewerbe: Halbjahresbilanz besser als erwartet

Tiefbau auf gutem Weg, Wohnungsbau bleibt Baustelle

(25.08.2025) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

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Link: Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft

(21.08.2025) ZDH-Geschäftsführer Schulte sieht in der E-Mobilität großes Potenzial für das Handwerk, noch bremsen Kosten und fehlende Ladeinfrastruktur den Hochlauf.

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Link: E-Mobilität im Handwerk: Chance mit noch vielen Hürden

(21.08.2025) Eine zentrale Hauptleitung erschwert die Revision sowie mögliche Reparaturen. Unabhängige Sachverständige klären umfassend über technische und rechtliche Konsequenzen auf.

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Link: VPB: Vorsicht bei Entwässerungsleitungen unter der Bodenplatte