Baurecht

(12.04.2021) Die vier in der Nähe des Klos­ters Maria En­gel­port im Rhein-Huns­rück-Kreis ge­plan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen dür­fen er­rich­tet wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz am Don­ners­tag. Die Be­den­ken von Ei­gen­tü­mern und Be­trei­bern zum Denk­mal­wert und zum Um­satz der klös­ter­li­chen Gas­tro­no­mie über­zeug­ten das Ge­richt nicht. Auch ein Ein­griff in das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit liege nicht vor.

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Link: Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden

Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll for­dert strin­gen­tes Stra­ßen-Sa­nie­rungs­kon­zept

(09.04.2021) In Mann­heim müss­ten rund ein Drit­tel der städ­ti­schen Stra­ßen­flä­chen grund­sätz­lich voll­stän­dig er­neu­ert wer­den. (sie­he Mann­hei­mer Mor­gen vom 08.04.2021). Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, zeigt sich dar­über nicht ver­wun­dert. „Jetzt rä­chen sich die Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit. Die Bau­wirt­schaft weist seit Jah­ren auf den ste­tig wach­sen­den Sa­nie­rungs­stau im Be­reich des öf­fent­li­chen Stra­ßen­net­zes hin.“

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Link: Jetzt rä­chen sich die Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit

Positive Geschäftsaussichten für privaten Bausektor

(09.04.2021)Trotz der eingetrübten Wirtschaftslage präsentiert sich das Dachdeckerhandwerk in einer robusten Verfassung: Mit einem Jahresumsatz von 11,4 Milliarden Euro konnten die Dachdeckerbetriebe 2020 ein Umsatzplus von 7 Prozent erreichen, das sind 746 Millionen Euro mehr als 2019. Auch 2021 wird mit einer zumindest zufriedenstellenden Ertragslage im Dachdeckerhandwerk gerechnet. Der private Wohnungsbau und in Teilen auch der Wirtschaftsbau (Lagergebäude) werden sich weiter positiv entwickeln.

Quelle: IBR News
Link: Konjunkturbericht des deutschen Dachdeckerhandwerks: Trotz Corona ein Umsatzplus von 7%

Co­ro­na-Tests auf Bau­stel­len im Land wer­den gut an­ge­nom­men

(06.04.2021) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg mit ih­ren über 43.000 Be­schäf­tig­ten steht hin­ter der Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Wirt­schaft, Be­schäf­tig­te und Aus­zu­bil­den­de re­gel­mä­ßig auf eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus zu tes­ten. Seit März läuft eine deutsch­land­wei­te ge­mein­sa­me In­itia­ti­ve der Spit­zen­ver­bän­de der Bau­bran­che, in der man sich auf wei­te­re um­fas­sen­de Schutz­maß­nah­men ge­ei­nigt hat. Die Ak­ti­on wird von der Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) mit ih­rem Ar­beits­me­di­zi­ni­schen Dienst (AMD) un­ter­stützt. Seit­her wer­den auch auf den Bau­stel­len in Ba­den-Würt­tem­berg re­gel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen durch­ge­führt.

Quelle: IBR News
Link: Bau­wirt­schaft tes­tet Be­schäf­tig­te – Be­ra­tung durch die BG BAU

(01.04.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.

Quelle: IBR News
Link: Terminhinweis BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

(31.03.2021) Obwohl die Corona-Pandemie Deutschland nach wie vor fest im Griff hat und es an Öffnungsperspektiven fehlt, bleibt der Geschäftsklimaindex der Elektrohandwerke stabil und bewegt sich weiter auf dem hohen Niveau von 80 Punkten. Das zeigte die vom 22. bis zum 26. März 2021 durchgeführte Frühjahrskonjunkturumfrage des ZVEH. Erfreulich ist zudem, dass der Auftragsbestand wieder deutlich anstieg. Im Hinblick auf die Geschäftsaussichten nähern sich die Werte bereits wieder denen aus der Vor-Corona-Zeit an.

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Link: ZVEH-Konjunkturumfrage Frühjahr 2021: E-Handwerke mit erfreulichen Signalen

(31.03.2021) „Unsere Unternehmen registrieren bei Preisanfragen zu verschiedenen Baumaterialien seit dem vierten Quartal 2020 Preissteigerungen insbesondere bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen, und das mit einer sehr dynamischen Entwicklung. Teilweise gibt es heute schon Lieferschwierigkeiten.“ Dieses erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.

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Link: Baugewerbe befürchtet Materialengpässe und Preissteigerungen

(26.03.2021) Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.

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Link: Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

(23.03.2021) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.

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Link: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

(22.03.2021) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.

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Link: Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts