Baurecht

Co­ro­na-Tests auf Bau­stel­len im Land wer­den gut an­ge­nom­men

(06.04.2021) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg mit ih­ren über 43.000 Be­schäf­tig­ten steht hin­ter der Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Wirt­schaft, Be­schäf­tig­te und Aus­zu­bil­den­de re­gel­mä­ßig auf eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus zu tes­ten. Seit März läuft eine deutsch­land­wei­te ge­mein­sa­me In­itia­ti­ve der Spit­zen­ver­bän­de der Bau­bran­che, in der man sich auf wei­te­re um­fas­sen­de Schutz­maß­nah­men ge­ei­nigt hat. Die Ak­ti­on wird von der Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) mit ih­rem Ar­beits­me­di­zi­ni­schen Dienst (AMD) un­ter­stützt. Seit­her wer­den auch auf den Bau­stel­len in Ba­den-Würt­tem­berg re­gel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen durch­ge­führt.

Quelle: IBR News
Link: Bau­wirt­schaft tes­tet Be­schäf­tig­te – Be­ra­tung durch die BG BAU

(01.04.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.

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Link: Terminhinweis BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

(31.03.2021) Obwohl die Corona-Pandemie Deutschland nach wie vor fest im Griff hat und es an Öffnungsperspektiven fehlt, bleibt der Geschäftsklimaindex der Elektrohandwerke stabil und bewegt sich weiter auf dem hohen Niveau von 80 Punkten. Das zeigte die vom 22. bis zum 26. März 2021 durchgeführte Frühjahrskonjunkturumfrage des ZVEH. Erfreulich ist zudem, dass der Auftragsbestand wieder deutlich anstieg. Im Hinblick auf die Geschäftsaussichten nähern sich die Werte bereits wieder denen aus der Vor-Corona-Zeit an.

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Link: ZVEH-Konjunkturumfrage Frühjahr 2021: E-Handwerke mit erfreulichen Signalen

(31.03.2021) „Unsere Unternehmen registrieren bei Preisanfragen zu verschiedenen Baumaterialien seit dem vierten Quartal 2020 Preissteigerungen insbesondere bei Stahl, Holz wie auch Dämmstoffen, und das mit einer sehr dynamischen Entwicklung. Teilweise gibt es heute schon Lieferschwierigkeiten.“ Dieses erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.

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Link: Baugewerbe befürchtet Materialengpässe und Preissteigerungen

(26.03.2021) Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.

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Link: Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

(23.03.2021) Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 22.03.2021 entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht.

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Link: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

(22.03.2021) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.

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Link: Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

(19.03.2021) Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26337) hervor.

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Link: Weniger Schwarzarbeit-Kontrollen 2020

(18.03.2021) Ein de­lik­ti­scher An­spruch kann bei einem Bau­man­gel neben dem ver­trag­li­chen be­stehen. Dies gilt, falls wei­ter­ge­hen­de Schä­den ent­stan­den sind, die ge­gen­über dem rei­nen In­ter­es­se an einer man­gel­frei­en Sache eine ei­gen­stän­di­ge Be­deu­tung haben. Ein Zu­sam­men­fal­len die­ser An­sprü­che wird nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht schon da­durch aus­ge­löst, dass das Bau­teil – wenn es funk­tio­niert – ne­ben­bei auch Schä­den am Rest­ge­bäu­de ver­mei­det.

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Link: Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

(18.03.2021) Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.

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Link: Terminhinweis BGH: besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik