(24.09.2021) Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B 2012 unberücksichtigt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.06.2021.
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Link: Wie wird der ursprüngliche Einheitspreis angepasst?
Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert und gehen in die Schlichtung
(23.09.2021) „Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe am gemeinsamen Tisch sind nach der fünften Runde gescheitert. Die Bauunternehmer*innen wollen mit uns partout nicht ernsthaft über das Thema Wegezeit sprechen“, sagt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger.
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Link: IG BAU: "Ohne Wegezeitentschädigung kein Abschluss"
(23.09.2021) Sicherheit muss bei Arbeiten im Gleisbau oberste Priorität haben. Dafür setzt sich ein breites Bündnis aus Bau- und Bahnindustrie mit der Unterzeichnung der „Charta für Sicherheit bei Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Gleisbereich“ der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) ein.
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Link: Arbeitsschutz im Gleisbau: Bauwirtschaft und Bahnindustrie unterzeichnen "Charta für Sicherheit"
(22.09.2021) Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.
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Link: Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren
(21.09.2021) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.
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Link: Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
Am 22. September ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag
„Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am 22. September die letzte Chance, sich mit uns auf einen neuen Tarifvertrag am Verhandlungstisch zu einigen, sonst wird es mehr als ungemütlich. Denn wenn auch die sich anschließende Schlichtung scheitert, kommt der Arbeitskampf“, sagt unmissverständlich der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger.
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Link: Letzte Chance – Schlichtung und Streik am Bau drohen
(17.09.2021) Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.09.2021 entschieden.
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Link: BVerwGEin Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
(17.09.2021) Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.
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Link: Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen
(16.09.2021) Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.
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Link: Baugenehmigung ist keine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
(15.09.2021) Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Arbeitsgericht Siegburg am 18.08.2021 entschieden und damit in der Hauptsache einen Eilbeschluss bestätigt hat.
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Link: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit