Baurecht

(06.12.201) Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile.

Quelle: IBR News
Link: Bis September 69 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

Ver­band kri­ti­siert die schlep­pen­de Ver­ein­heit­li­chung der Lan­des­bau­ord­nun­gen

(25.11.2021) „Zur Re­du­zie­rung von Emis­sio­nen im Ge­bäu­de­be­reich muss die Sa­nie­rungs­quo­te in Deutsch­land er­höht wer­den. Dies ge­lingt in ers­ter Li­nie durch bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards, um mit dem ver­stärk­ten Ein­satz von vor­ge­fer­tig­ten Ele­men­ten beim Bau­en schnell und ef­fi­zi­ent vor­an­zu­kom­men. Hier ha­ben wir uns er­hofft, dass die Bau­mi­nis­ter end­lich über eine Har­mo­ni­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nun­gen den Weg frei ge­macht hät­ten für ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter in un­se­rem Land.“ …..

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Link: Bau­wirt­schaft: "Wir brau­chen end­lich ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter"

(12.11.2021) Zu der im Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien erklärt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer: „Wir unterstützen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich. Auch wir treten seit Ausbruch der Pandemie für ein hohes Maß an Sicherheit für unsere Beschäftigten ein. Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß.

Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft zu Corona-Maßnahmen

(10.11.2021) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.

Quelle: IBR News
Link: BVerwG: Wohnungsbordell kann in einem Mischgebiet zulässig sein

(10.11.2021) Der Straf­pro­zess um zwei An­ge­klag­te, die ge­fähr­li­che Mi­ne­ral­fa­ser-Ab­fäl­le an Zie­ge­lei­en zur Wei­ter­ver­ar­bei­tung ge­lie­fert haben, muss neu ver­han­delt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hatte den Re­vi­sio­nen im Au­gust statt­ge­ge­ben. Ge­gen­stand des Ver­fah­rens ist die Be­hand­lung von künst­li­chen Mi­ne­ral­fa­ser-Ab­fäl­len (KMF). Es han­delt sich dabei – ähn­lich wie As­best – um lun­gen­gän­gi­ge Stof­fe, die als ge­fähr­li­cher Ab­fall zu hier­für vor­ge­se­he­nen De­po­ni­en ver­bracht wer­den muss­ten.

Quelle: IBR News
Link: Neuverhandlung in Prozess um gefährliche Ziegel

(09.11.2021) An­läss­lich der an­ste­hen­den Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer sich zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz po­si­tio­niert. Diese sei zu be­grü­ßen, dürfe aber kei­nes­falls zu Ab­stri­chen bei rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen füh­ren. Ins­be­son­de­re müsse es Recht­su­chen­den frei­ste­hen, in jeder Lage des Ver­fah­rens einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen. Denn es sei die An­walt­schaft, die den Zu­gang zum Recht si­che­re.

Quelle: IBR News
Link: BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

(08.11.2021) Mit der heutigen (05.11.2021) Annahme des am 15.10.2021 vereinbarten Tarifpakets durch die beiden Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe, ist die Tarifrunde 2021 erfolgreich beendet worden.

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Link: Bauwirtschaft: Arbeitgeber stimmen Tarifvorschlag zu

(05.11.2021) Ver­gibt ein Bau­trä­ger die ei­gent­li­chen bau­li­chen Ar­bei­ten an ein Sub­un­ter­neh­men, so ist sein Be­trieb nicht als Bau­be­trieb an­zu­se­hen. Wer­den von ihm aber auch bau­ge­werb­li­che Tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Be­trieb den Ver­fah­ren­s­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes un­ter­fällt. Aus­schlag­ge­bend sei dabei die ar­beits­zeit­lich über­wie­gend ver­se­he­ne Tä­tig­keit der Ar­beit­neh­mer. Pla­nung und Ver­trieb seien dabei nicht dem Bau­ge­wer­be zu­zu­ord­nen.

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Link: Wann ist ein Bauträger ein Baubetrieb?

(03.11.2021) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt.Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21.01.2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.

Quelle: IBR News
Link: Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht

(29.10.2021) Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff „Fort­pflan­zungs­stät­te“ alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.

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Link: EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern