Baurecht

Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital

(14.02.2022) Seit dem 14.02.2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte.

Quelle: IBR News
Link: OLG Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen

(09.02.2022) Auch ein zwei­ter Straf­pro­zess zum Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs mit zwei To­des­op­fern vor 13 Jahre muss noch ein­mal ganz von vorn ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he hob be­reits im Ok­to­ber die Ver­ur­tei­lung eines ehe­ma­li­gen Ober­bau­lei­ters wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung voll­um­fäng­lich auf, wie aus dem am 08.02.2022 ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss vom 13.10.2022 her­vor­geht.

Quelle: IBR News
Link: Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Weiteres Strafurteil aufgehoben

(08.02.2022) In einer Stel­lung­nah­me zur sei­tens des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ge­stell­ten Frage der Ko­hä­renz bei der be­rufs­recht­li­chen Re­gu­lie­rung der An­walt­schaft und von In­kas­so­dienst­leis­tern lehnt der deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) eine be­rufs­recht­li­che An­nä­he­rung von An­walt­schaft und In­kas­so­dienst­leis­tern strikt ab. Eine Ni­vel­lie­rung der Un­ter­schie­de würde die Funk­ti­on einer un­ab­hän­gi­gen An­walt­schaft für die rechts­staat­li­che Ord­nung schwä­chen.

Quelle: IBR News
Link: DAV: Keine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern

(08.02.2022) Im Saal 201 des Main­zer Land­ge­richts frös­teln die Pro­zess­be­ob­ach­ter schnell und zie­hen ihre Ja­cken wie­der an. „Mit­ten in der Ver­hand­lung alle 20 Mi­nu­ten die Fens­ter auf­zu­ma­chen, ist schwie­ri­ger, als die ganze Zeit zu lüf­ten“, er­klärt Land­ge­richts­prä­si­dent To­bi­as Ei­sert, warum in dem Ge­bäu­de schon scherz­haft von „Ver­hand­lun­gen im Kühl­schrank“ die Rede ist. Lüf­tungs- und Hy­gie­ne­kon­zep­te, Aus­weich­quar­tie­re, Ver­zö­ge­run­gen bei Pro­zes­sen, Be­suchs­ein­schrän­kun­gen in Ge­fäng­nis­sen: Die Co­ro­na-Pan­de­mie hat auch den All­tag der Jus­tiz in Deutsch­land ver­än­dert.

Quelle: IBR News
Link: Ausweichquartier und Terminverschiebung – Corona fordert die Justiz

Quelle: IBR News
Link: Durch Dritte verursachter Arbeitsunfall – Regressmöglichkeiten der Unfallversicherung

(28.01.2022) Die Baumindestlohn-Verhandlungen wurden in der zweiten Runde ergebnislos abgebrochen und vertagt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wollten den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe am liebsten abschaffen, für sie würde der künftige gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ausreichen. Noch bis Ende des vergangenen Jahres betrug der Bau-Mindestlohn I 12,85 Euro, für Facharbeiter*innen im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II). Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,82 Euro, ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Oktober auf 12 Euro steigen.

Quelle: IBR News
Link: Zweite Verhandlung über Baumindestlohn abgebrochen

(28.01.2022) Eine effektive und rechtssichere Gestaltung des Verfahrens bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist kein Selbstläufer. Es gilt, in einem gut strukturierten und möglichst schlanken Verfahren zu rechtswirksamen Bebauungsplänen zu kommen. Dazu bedarf es einer guten Wissensgrundlage und einer zielgerichteten Herangehensweise – im besten Fall jeweils gestützt durch umfangreiche Praxiserfahrung. Dieses Erfordernis ist in der neuen Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt: Äußerst erfahrene Fachleute, die auch in der Wissensvermittlung tätig sind, geben darin ihre vielfach erprobten praktischen „Tipps und Tricks“ und somit ihr wertvolles Wissen weiter.

Quelle: IBR News
Link: Wie man zu rechtssicheren und zweckmäßigen Bebauungsplänen kommt

(28.01.2022) Die Stadt Feh­marn ist mit ihrem Ver­such ge­schei­tert, den Be­ginn der Bau­ar­bei­ten am Ab­senk­tun­nel der Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung im Weg des Eil­rechts­schut­zes zu ver­hin­dern. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein sprach der Stadt, die das vom Vor­ha­ben­trä­ger vor­ge­leg­te Ret­tungs- und Not­fall­kon­zept für un­zu­rei­chend hält, einen An­spruch auf Ein­schrei­ten der zu­stän­di­gen Be­hör­de ab. Denn das dem Vor­ha­ben­trä­ger auf­er­leg­te Ret­tungs- und Not­fall­kon­zept diene al­lein dem Schutz von All­ge­mein­in­ter­es­sen.

Quelle: IBR News
Link: Nach erfolglosem Eilantrag: Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel können beginnen

(27.01.2022) „Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- EUR wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen.“ Darauf wies heute der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, hin.

Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft: Höhere Baukosten durch Mindestlohnerhöhung

(27.01.0221) Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.

Quelle: IBR News
Link: BVerwG: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig