Baurecht

(17.05.2022) Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Link: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

(17.05.2022) Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.

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Link: Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

(17.05.2022) Der Bun­des­ge­richts­hof ver­deut­licht, dass ein an­walt­li­cher Schrift­satz als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment ent­we­der mit einer qua­li­fi­zier­ten Si­gna­tur (qeS) ver­se­hen wer­den oder über das ei­ge­ne be­son­de­re An­walts­post­fach (beA) zum Ge­richt ver­sen­det wer­den muss. An­de­ren­falls er­fül­le das Schrei­ben nicht die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und sei un­zu­läs­sig. Eine fort­ge­schrit­te­ne elek­tro­ni­sche Si­gna­tur ist nicht län­ger aus­rei­chend.

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Link: "Als elektronisches Dokument bei Gericht einreichen" – eigens beA oder qeS

(13.05.2022) Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird und Arbeitnehmer keine Raucherpausen außerhalb der regulären Pausen machen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA — Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (AZ TaBV 12/21) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.03.2022 entschieden.

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Link: Keine zusätzlichen Raucherpausen

(10.05.2022) Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

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Link: OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

(09.05.2022) Die positive Bilanz für das Dachdeckerhandwerk aus dem Vorjahr konnte im Baujahr 2021 nicht wiederholt werden, berichtet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Zwar blieb die Branche wegen anhaltender Nachfrage und guter Witterung zu Beginn des Jahres 2022 zunächst noch optimistisch, doch durch den Ukraine-Kriegs verschlechtert sich die Stimmung zusehends. Das Dachdeckerhandwerk erzielte 2021 einen Gesamtumsatz von 11,2 Milliarden Euro.

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Link: Trübe Aussichten trotz guter Auftragslage

(06.05.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen.

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Link: Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

(05.05.2022) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Link: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

(04.05.2022) Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will und seine Anzahlung zurückfordert.

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Link: Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten

(04.05.2022) Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.

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Link: Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten