Baurecht

(01.08.2025) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Regierung bringt "Bau-Turbo" ein

(31.07.2025) Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

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Link: Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung

(30.07.2025) Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.

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Link: Mehr als fünffache gesetzliche Gebühren: Vermutlich unangemessen

(29.07.2025) Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

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Link: Nächster "Pakt für den Rechtsstaat": Bund sagt über 400 Millionen weitere Mittel zu

(28.07.2025) Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.

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Link: Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht

(25.07.2025) Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf – sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.

Quelle: IBR News
Link: KI-Einsatz in Kanzleien: Anwaltverein sieht keine unüberwindbaren Hindernisse

(25.07.2025) Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.

Quelle: IBR News
Link: Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor

Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

(23.07.2025) Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung – dem angestrebten „Betriebssystem für Deutschland“ – erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.

Quelle: IBR News
Link: Digitalisierungschaos in der Verwaltung

(17.07.2025) Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden – per Digitalisierung.

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Link: Online-Klage bei Amtsgerichten soll möglich werden

(16.07.2025) Für den Gartenbau ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit ein längst überfälliges Signal für praxisgerechte Rahmenbedingungen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt daher den für Ende Juli geplanten Sozialpartnerdialog der Bundesregierung zur möglichen Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Quelle: IBR News
Link: Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglicht realitätsnahe Lösungen im Gartenbau