(23.06.2022) Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein „Abfall“ ist.
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Link: Bodenaushub muss kein Abfall sein!
(20.06.2022) Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten.
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Link: Chef oder Kollegen beleidigt: Kündigung zulässig?
Umsatzsteigerungen in allen Gewerbegruppen und Gewerbezweigen
(14.06.2022) Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0% gestiegen. Dieser Anstieg ist vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in den vergangenen Monaten zu betrachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende März 2022 im zulassungspflichtigen Handwerk jedoch 0,7% weniger Personen tätig als Ende März 2021.
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Link: Handwerk: 16,0% mehr Umsatz im 1. Quartal 2022
Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen
(14.06.2022) Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4% gegenüber April 2022 gestiegen. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8% gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.
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Link: 8,4% mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat
(13.06.2022) Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am 10.06.2022 seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.
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Link: BWE-Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes: Rechtsunsicherheiten vermeiden, Planungsverfahren beschleunigen
(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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Link: Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung
(13.06.2022) Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen mehrere Forderungspapiere erarbeitet. Wie die BRAK am Freitag mitteilte, gehe es um den Schutz des Berufsgeheimnisses, die Möglichkeit von Konsultationen auf Ebene der Justizminister und Justizministerinnen und die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
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Link: G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses
(09.06.2022) Wärmdämmung auf Mauerwerk, da sind sich alle Experten einig, sollte von Fachleuten aufgebracht werden. Wenn hier unsachgemäß gearbeitet wird, besteht die Gefahr von Bauschäden. Doch in vielen Häusern gibt es auf dem Dachboden Handlungsbedarf: Oft wird er nur als Abstellraum genutzt. Als oberste Geschoßdecke ist er dann gelegentlich noch ungedämmt. Neuerwerber solcher Bauten …
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Link: Warme Decke: Dämmung selbst einbauen?
(09.06.2022) „Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme in der Bauwirtschaft“, brachte es Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Punkt. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn wies er darauf hin, dass man längst einen Punkt erreicht habe, an dem man inländische Arbeitnehmer „nicht mehr in ausreichendem Maß mit Geld und guten Worten überzeugen“ könne, ihr Glück in der Bauwirtschaft zu machen. Es brauche daher dringend …
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Link: Bauwirtschaft braucht für Fachkräftegewinnung dringend erleichterte Einwanderung
(08.06.2022) In den letzten sechs Jahrzehnten wurden in Deutschland mehr als eine Million Fertighäuser gebaut. Das ergab eine Recherche des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes und eigener Erhebungen ermittelte der Branchenverband die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Holz-Fertigbauweise seit 1961 …
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Link: Über eine Million Fertighäuser seit 1961 in Deutschland