Baurecht

(07.09.2022) Zum Fachkräfte-Gipfel, zu dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil morgen Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften einlädt, erklärt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen:

„Im Maschinen- und Anlagenbau lag die Zahl an gemeldeten offenen Stellen im August bei 14.155 und damit auf Rekordniveau. Zudem ist die Anzahl der gemeldeten Stellen zwanzig Monate in Folge gestiegen. Der Fachkräftemangel ist aber in fast allen Branchen das Problem, das wirtschaftlichen Erfolg auszubremsen droht. Bei der Suche nach Lösungen darf sich die Politik nicht auf die Rolle …

Quelle: IBR News
Link: "Minister Heil muss nachbessern"

(07.09.2022) Die be­reits 6. Geld­wä­sche-Richt­li­nie der EU ge­fähr­det Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit der An­walt­schaft. Davor warn­ten heute Re­fe­ren­ten auf einem Sym­po­si­on des DAV. Zu­gleich deu­tet sich eine Neu­re­ge­lung im Be­rufs­recht an, um das Pro­blem mit den Sam­me­lan­der­kon­ten zu lösen. Die waren von Ban­ken rei­hen­wei­se ge­kün­digt wor­den, weil die Fi­nanz­auf­sicht Rechts­an­wäl­te und No­ta­re als Ri­si­ko­trä­ger für das Rein­wa­schen kri­mi­nel­ler Gel­der ein­ge­stuft hatte. …

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Link: Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

(06.09.2022) „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses enthalten richtige Maßnahmen, sind in der Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend. Es ist richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffängt. Eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation – die Energiepolitik – wird jedoch nicht konsequent angepackt. Diese Ampel-Regierung hat offensichtlich nicht den Mut zu einer neuen Energiepolitik. …

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Link: Beschlüsse enthalten richtige Maßnahmen, sind aus Arbeitgebersicht jedoch enttäuschend

(05.09.2022) Um die Suche nach geeigneten Spezialisten der Denkmalpflege und Restaurierung zu erleichtern, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Datenbank für hochqualifizierte Handwerksbetriebe in der Restaurierung und Denkmalpflege neu aufgebaut. Diese neue Datenbank schafft Transparenz für Eigentümerinnen und Eigentümer, und sie verschafft den Betrieben Sichtbarkeit. …

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Link: Neue Datenbank für Restaurierungsbetriebe

(02.09.2022) Führt ein haupt­be­ruf­li­cher Notar neben sei­ner Amts­be­zeich­nung gleich­be­rech­tigt auch die eines „Me­dia­tors“, kann beim recht­su­chen­den Pu­bli­kum der fal­sche Ein­druck her­vor­ge­ru­fen wer­den, er übe neben sei­nem Amt einen wei­te­ren Beruf aus. Laut Bun­des­ge­richts­hof un­ter­liegt diese ir­re­füh­ren­de Selbst­dar­stel­lung dem Ver­bot be­rufs­wid­ri­ger Wer­bung. …

Quelle: IBR News
Link: Berufswidriges Werbeverhalten eines "Notars & Mediators"

(02.09.2022) Das An­se­hen der Rich­ter­schaft ist nach der ak­tu­el­len Bür­ger­be­fra­gung des dbb Be­am­ten­bund und Ta­rif­uni­on (dbb) um 15 Pro­zent­punk­te im Fünf-Jah­res-Ver­gleich ab­ge­sackt. Die Ar­beit der Ge­rich­te wurde ins­ge­samt nur noch mit der Schul­no­te 3 be­wer­tet. Das ist der schlech­tes­te Wert für die Jus­tiz seit Be­ginn der dbb-Um­fra­ge. Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) for­dert an­ge­sichts la­ten­ter Über­las­tung und feh­len­der Bür­ger­nä­he der Jus­tiz ein Ge­gen­steu­ern sei­tens der Po­li­tik. …

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Link: Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

(01.09.2022) Die drastischen Preissteigerungen im Energiebereich belasten auch die Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau sehr. Hohe Unsicherheit und extreme Preisspitzen am Spot- und Terminmarkt führen dazu, dass Versorger extrem risikoavers agieren. …

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Link: Explosion der Energiepreise: Maschinenbau sendet Warnsignal

(31.08.2022) Seit Mo­na­ten drän­gen die Län­der mit Blick auf die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag zu­ge­sag­te Ver­län­ge­rung des Pakts für den Rechts­staat auf Geld vom Bund für mehr Per­so­nal in der Jus­tiz. Nun soll ein Spit­zen­tref­fen den Durch­bruch brin­gen. Es sei ein An­fang, dass Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) nun zu einem Ge­spräch auf po­li­ti­scher Lei­tungs­ebe­ne be­reit sei, sag­ten der Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns, Georg Ei­sen­reich (CSU), und die Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na (Grüne) der Rich­ter­zei­tung. …

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Link: Rechtsstaatspakt 2.0: Länder hoffen auf baldigen Durchbruch

(30.08.2022) Herr Noller, erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr bezahlbare und gleichzeitig klimagerechte Wohnungen zu bauen. Dabei soll, laut Bundesbauministerin Klara Geywitz, das serielle und modulare Bauen ein Schlüssel zum Erfolg sein. Schlägt jetzt die große Stunde der Fertighaushersteller in Deutschland? …

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Link: Eigenheim ist weiter eine gute Entscheidung

(30.08.2022) Wer sich in einem Kos­me­tik­stu­dio die Au­gen­brau­en pig­men­tie­ren lässt, muss grund­sätz­lich einen künst­le­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raum der Kos­me­ti­ke­rin hin­neh­men, so­dass Ge­schmacks­ab­wei­chun­gen kei­nen Man­gel des Per­ma­nent Make-ups be­grün­den. Dies geht aus einem Hinweis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main her­vor. Etwas an­de­res gelte dann, wenn eine kon­kre­te Be­schaf­fen­heit ver­ein­bart wor­den sei. …

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Link: Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen