Baurecht

(12.09.2022) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on und den Län­dern zu­rück­ge­wie­sen, die eine ra­sche Ei­ni­gung auf einen neuen „Pakt für den Rechts­staat“ ein­for­dern. Er sei be­reit, mit den Län­dern über eine wei­te­re För­de­rung der Lan­des­jus­tiz durch Bun­des­mit­tel zu spre­chen, aber: „das Geld muss zu­sätz­lich in­ves­tiert wer­den, es muss in der Jus­tiz blei­ben und dazu bei­tra­gen, dass wir eine mo­der­ne­re di­gi­ta­le Jus­tiz be­kom­men“, be­ton­te Busch­mann wäh­rend Be­ra­tung über den Etat sei­nes Mi­nis­te­ri­ums. …

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Link: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

(12.09.2022) Zum Sondertreffen der Energieminister der Europäischen Union am 9. September fordert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. praxisnahe und schnelle Maßnahmen, um der Energiekrise rasch entgegenzuwirken. „Exponentiell steigende Energiepreise und eine abrupte Gasnotlage könnten auch für die Bahnindustrie teils desaströse Folgen haben. Drastisch höhere Energiekosten, zudem teils galoppierende Materialkosten und die Lieferkettenengpässe – dies bedroht massiv …

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Link: Sondertreffen der EU-Energieminister: Bahnindustrie fordert schnell wirksame Notinstrumente

(09.09.2022) Wieder geht ein viel zu trockener, heißer Sommer zu Ende. Die Dürre und die hohen Temperaturen können sich auch auf das Haus auswirken, so Marc Ellinger vom Verband Privater Bauherren. „Bei der langen Trockenheit und den sinkenden oberflächennahen Grundwasserspiegeln kann es grundsätzlich zu Konsolidierungen, also Setzbewegungen im Baugrund kommen, weil der Auftrieb fehlt. Dabei können Risse entstehen, die in jedem Fall …

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Link: Haus nach Hitzeperiode genau untersuchen

(09.09.0222) „Die Mitgliedsunternehmen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erwarten im Jahresverlauf 2022 insgesamt eine Umsatzentwicklung real, die unterhalb des Vorjahres bei minus einem bis minus zwei Prozent liegt. Stützend wirkt die Nachfrage im Sanierungsbereich, der Neubau verliert an Fahrt. Insgesamt bleiben Bautätigkeit und Umsatz damit noch auf hohem Niveau.“ Mit diesen Worten schätzt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, die Lage der deutschen Bau- und Ausbauwirtschaft …

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Link: Bauwirtschaft erwartet Umsatzrückgang in 2022 von real 2 Prozent

(09.09.2022) Im Kampf gegen den Fach­kräf­te­man­gel setzt die Bun­des­re­gie­rung auf Aus­bil­dung, Wei­ter­bil­dung und Ein­wan­de­rung. Das be­ton­ten Ar­beits­mi­nis­ter Heil, Wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck und Bil­dungs­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger nach einem Tref­fen mit Wirt­schaft und Ge­werk­schaf­ten in Ber­lin. Ge­plant sind etwa eine Aus­bil­dungs­ga­ran­tie, die För­de­rung der be­trieb­li­chen Wei­ter­bil­dung, Er­leich­te­run­gen bei der An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen und eine Mo­der­ni­sie­rung des Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes. …

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Link: Bundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen

(09.09.2022) An­woh­ner haben An­spruch auf bau­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten gegen die Nut­zung einer Beach­vol­ley­ball­an­la­ge zu un­ge­neh­mig­ten Fei­ern und Ver­an­stal­tun­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den. Die Fei­ern auf dem Ver­eins­platz seien nicht von der Bau­ge­neh­mi­gung ge­deckt. Le­dig­lich je­weils ein Tur­nier zum Sai­son­start und -ende sowie ein Dorf-Tur­nier im Som­mer seien zu­läs­sig, so so das Ge­richt. …

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Link: Beachvolleyballanlage darf nicht allgemein zum Feiern genutzt werden

(09.09.2022) Eine An­wäl­tin hat – in zwei­ter In­stanz er­folg­reich – da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, …

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Link: Satzungsrecht eines RA-Versorgungswerks ist nicht revisibel

(09.09.2022) Prof. Dr. An­dre­as Korb­ma­cher wurde heute (08.09.2022) zum Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­nannt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann über­reich­te die Er­nen­nungs­ur­kun­de, die der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­ka­bi­netts aus­ge­fer­tigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ru­he­stand ge­tre­te­nen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert. …

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Link: Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG

(08.09.2022) Die explosionsartig gestiegenen Gas- und Strompreise in Deutschland sind von Unternehmen nicht mehr abzufedern. Die Politik ist gefordert, das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Sie muss umgehend im Sinne von Wirtschaft und Gesellschaft handeln: Jetzt! Denn nachdem das sog. Entlastungspaket vom 4. September offenbar in wesentlichen Punkten die wirtschaftlichen Realitäten ausblendet, …

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Link: Extreme Energiekosten sind Gift für die Gesteinsindustrie

(07.09.2022) Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des aus­län­di­schen Leih­ar­beits­ver­trags. Das deut­sche Ar­beits­ver­hält­nis darf dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge hin­ge­gen bei Ver­stö­ßen gegen das deut­sche Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz nicht fin­giert wer­den. Ein Ne­ben­ein­an­der von fort­be­stehen­dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis und fin­gier­tem Ar­beits­ver­hält­nis sei nicht mög­lich. …

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Link: Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher