Baurecht

Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

7 Sep. 2022 |

(07.09.2022) Die be­reits 6. Geld­wä­sche-Richt­li­nie der EU ge­fähr­det Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit der An­walt­schaft. Davor warn­ten heute Re­fe­ren­ten auf einem Sym­po­si­on des DAV. Zu­gleich deu­tet sich eine Neu­re­ge­lung im Be­rufs­recht an, um das Pro­blem mit den Sam­me­lan­der­kon­ten zu lösen. Die waren von Ban­ken rei­hen­wei­se ge­kün­digt wor­den, weil die Fi­nanz­auf­sicht Rechts­an­wäl­te und No­ta­re als Ri­si­ko­trä­ger für das Rein­wa­schen kri­mi­nel­ler Gel­der ein­ge­stuft hatte. …

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Beschlüsse enthalten richtige Maßnahmen, sind aus Arbeitgebersicht jedoch enttäuschend

6 Sep. 2022 |

(06.09.2022) „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses enthalten richtige Maßnahmen, sind in der Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend. Es ist richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffängt. Eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation – die Energiepolitik – wird jedoch nicht konsequent angepackt. Diese Ampel-Regierung hat offensichtlich nicht den Mut zu einer neuen Energiepolitik. …

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Neue Datenbank für Restaurierungsbetriebe

5 Sep. 2022 |

(05.09.2022) Um die Suche nach geeigneten Spezialisten der Denkmalpflege und Restaurierung zu erleichtern, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Datenbank für hochqualifizierte Handwerksbetriebe in der Restaurierung und Denkmalpflege neu aufgebaut. Diese neue Datenbank schafft Transparenz für Eigentümerinnen und Eigentümer, und sie verschafft den Betrieben Sichtbarkeit. …

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Berufswidriges Werbeverhalten eines "Notars & Mediators"

2 Sep. 2022 |

(02.09.2022) Führt ein haupt­be­ruf­li­cher Notar neben sei­ner Amts­be­zeich­nung gleich­be­rech­tigt auch die eines „Me­dia­tors“, kann beim recht­su­chen­den Pu­bli­kum der fal­sche Ein­druck her­vor­ge­ru­fen wer­den, er übe neben sei­nem Amt einen wei­te­ren Beruf aus. Laut Bun­des­ge­richts­hof un­ter­liegt diese ir­re­füh­ren­de Selbst­dar­stel­lung dem Ver­bot be­rufs­wid­ri­ger Wer­bung. …

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Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

2 Sep. 2022 |

(02.09.2022) Das An­se­hen der Rich­ter­schaft ist nach der ak­tu­el­len Bür­ger­be­fra­gung des dbb Be­am­ten­bund und Ta­rif­uni­on (dbb) um 15 Pro­zent­punk­te im Fünf-Jah­res-Ver­gleich ab­ge­sackt. Die Ar­beit der Ge­rich­te wurde ins­ge­samt nur noch mit der Schul­no­te 3 be­wer­tet. Das ist der schlech­tes­te Wert für die Jus­tiz seit Be­ginn der dbb-Um­fra­ge. Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) for­dert an­ge­sichts la­ten­ter Über­las­tung und feh­len­der Bür­ger­nä­he der Jus­tiz ein Ge­gen­steu­ern sei­tens der Po­li­tik. …

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Rechtsstaatspakt 2.0: Länder hoffen auf baldigen Durchbruch

31 Aug. 2022 |

(31.08.2022) Seit Mo­na­ten drän­gen die Län­der mit Blick auf die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag zu­ge­sag­te Ver­län­ge­rung des Pakts für den Rechts­staat auf Geld vom Bund für mehr Per­so­nal in der Jus­tiz. Nun soll ein Spit­zen­tref­fen den Durch­bruch brin­gen. Es sei ein An­fang, dass Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) nun zu einem Ge­spräch auf po­li­ti­scher Lei­tungs­ebe­ne be­reit sei, sag­ten der Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns, Georg Ei­sen­reich (CSU), und die Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na (Grüne) der Rich­ter­zei­tung. …

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Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen

30 Aug. 2022 |

(30.08.2022) Wer sich in einem Kos­me­tik­stu­dio die Au­gen­brau­en pig­men­tie­ren lässt, muss grund­sätz­lich einen künst­le­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raum der Kos­me­ti­ke­rin hin­neh­men, so­dass Ge­schmacks­ab­wei­chun­gen kei­nen Man­gel des Per­ma­nent Make-ups be­grün­den. Dies geht aus einem Hinweis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main her­vor. Etwas an­de­res gelte dann, wenn eine kon­kre­te Be­schaf­fen­heit ver­ein­bart wor­den sei. …

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Geldbuße für Notar nach Beurkundungen in Räumen einer Partei

30 Aug. 2022 |

(30.08.2022) Nimmt ein Notar wie­der­holt Be­ur­kun­dun­gen in den Räu­men einer Ver­trags­par­tei vor, ver­stö­ßt er gegen das Gebot der Un­par­tei­lich­keit. Der Ju­rist er­weckt bei Testa­ten in Ver­wal­tungs­räu­men einer Im­mo­bi­li­en­fir­ma laut Bun­des­ge­richts­hof den An­schein, er stehe in einem un­an­ge­mes­se­nen Nä­he­ver­hält­nis zu dem Un­ter­neh­men. Da­durch ver­let­ze er seine Be­rufs­pflich­ten und setze sich dis­zi­pli­na­ri­schen Maß­nah­men der No­tar­kam­mer aus. …

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