Baurecht

(18.08.2023) Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.

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Link: Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren

(15.09.2023) Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei der Höhe der Sicherheit unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.08.2023 entschieden.

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Link: Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen!

(14.09.2023) Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.

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Link: Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

(13.09.2023) Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der Cam­ping­platz­flä­che nicht mehr be­ru­fen, ent­schied das VG Ko­blenz.

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Link: Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

(13.09.2023) Der Grund für eine Er­satz­ein­rei­chung muss mög­lichst zeit­gleich mit der Über­mitt­lung glaub­haft ge­macht wer­den. Der X. Zi­vil­se­nat des BGH hat auch eine Dar­le­gung in einem ge­son­der­ten Schrift­satz am sel­ben Tag, dem letz­ten Tag einer lau­fen­den Frist, als „gleich­zei­tig“ und damit recht­zei­tig ge­wer­tet.

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Link: Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt

(08.09.2023) Die Klimaschutzziele erklären es laut Schäfer zur Notwendigkeit, Häuser und Wohnungen für geringere Energiebedarfe an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Für Neubauten gelten daher insgesamt hohe Standards. Bei Sanierungen hingegen sind es häufig nur Teilbereiche, die am Bestandsgebäude oder an dessen technischer Ausstattung verbessert werden. Es drohe ein endlos ineffizienter Sanierungs-Zyklus, der Rohstoffe und Gelder bei nur geringer Wirkung verschlinge, so BDF-Präsident Schäfer. Hier setze die Idee einer Ersatzneubau-Prämie an: …

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Link: Fertighausindustrie fordert "Ersatzneubau-Prämie" für klimafreundlichen Bestandsersatz

(07.09.2023 ) Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich Mitte August zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio. Arbeitsplätze …

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Link: Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden fordern Brückenstrompreis

(07.09.2023) Die Deutsche Bahn modernisiert. Ein wichtiger Baustein, damit künftig auf dem bestehenden Schienennetz mehr Züge schneller fahren können, ist das so genannte ETCS, ein europäisches Zugsicherungssystem. Es soll langfristig die herkömmlichen Signale ablösen und die Absicherung direkt durch die Technik im jeweiligen Zug gewährleisten. Auf Strecken, die für dieses System ertüchtigt sind, bedeutet das aber auch, dass …

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Link: BVMB fordert Unterstützung für Bahnbau-Unternehmen bei ETCS-Umrüstung

(06.09.2023) Die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für So­lo­selbst­stän­di­ge, Klein­un­ter­neh­men und Frei­be­ruf­ler ist un­pfänd­bar – aber nur bis sie aus­ge­zahlt wurde. Der VII. Zi­vil­se­nat des BGH hat es ab­ge­lehnt, den für na­tür­li­che Per­so­nen mög­li­chen Schutz über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to auf Un­ter­neh­men aus­zu­deh­nen. …

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Link: Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen

(05.09.023) In der Bahnindustrie in Deutschland liegt der Anteil weiblicher Mitarbeiterinnen bei rund 18 Prozent. Das ergab eine aktuelle Umfrage in der Mitgliedschaft des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.. „Die Mobilität von morgen muss auf der Seite der Macherinnen und Macher genauso bunt werden, wie auf der Seite ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrswende braucht kluge Köpfe – und davon sehr viele. Wenn wir den Frauenanteil signifikant steigern, können wir auch den Fachkräftemangel entscheidend verringern“, …

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Link: Frauenanteil in der Bahnindustrie in Deutschland liegt bei 18 Prozent