Baurecht

Folgen eines Gerichtsurteils für das Bauen im Außenbereich

12 Okt. 2023 |

(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Nichtanwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) informiert. Nach Paragraf 13b können Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung überplant werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil einen nach diesem Paragrafen aufgestellten Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit wurde damit begründet, dass Paragraf 13b mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar ist.

Quelle: IBR News
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Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch

10 Okt. 2023 |

(10.10.2023) Theo­re­tisch kann eine un­kla­re Ge­richts­be­zeich­nung in der beA-Maske Grund für eine Wie­der­ein­set­zung sein. Wird aber ein Schrift­satz nach Bre­men statt nach Ham­burg ge­schickt, weil nur ers­te­res Ge­richt mit dem Zu­satz „han­sea­tisch“ in der Emp­fän­ger­lis­te zu fin­den ist, kennt der BGH keine Gnade.

Quelle: IBR News
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BRAK fordert höhere Streitwerte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

10 Okt. 2023 |

(10.10.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hält eine An­pas­sung des Streit­wert­ka­ta­logs der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit für not­wen­dig: Die ak­tu­el­len Streit­wer­te in Ver­wal­tungs­pro­zes­sen seien viel zu nied­rig. So müsse der Auf­fang­st­reit­wert ver­dop­pelt wer­den, heißt es in einer Stel­lung­nah­me.

Quelle: IBR News
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Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen

6 Okt. 2023 |

(06.10.2023) Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den Ver­band auch eine An­walts­zu­las­sung und ein beA-Post­fach be­sitzt.

Quelle: IBR News
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Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

4 Okt. 2023 |

(04.10.2023) Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.

Quelle: IBR News
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beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation

27 Sep. 2023 |

(27.09.2023) Wer über das „be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach“ (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Fris­ten nicht ver­se­hent­lich ge­stri­chen wer­den. Der BGH hat in einer am Diens­tag er­schie­nen Ent­schei­dung noch­mals die An­for­de­run­gen an die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on dar­ge­stellt.

Quelle: IBR News
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Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte

21 Sep. 2023 |

(21.09.2023) Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.

Quelle: IBR News
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