Baurecht

(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.

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Link: Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

(14.03.2024) Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.

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Link: Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten

(07.03.2024) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden.

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Link: Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt

Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen

(06.03.2024) Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten Verhandlungsrunde im Bauhauptgewerbe angeboten. „Das ist respektlos, das spiegelt die Leistung der Baubeschäftigten nicht wider. Sie wissen finanziell weder ein noch aus und die Bauunternehmer bieten ’n Appel und ’n Ei an. Unglaublich“, sagt Carsten Burckhardt, Mitglied im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer*innen.

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Link: IG BAU: "Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor"

(05.03.2024) Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:

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Link: Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

(05.03.2024) „Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung“, mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen „sys­te­mi­schen Rück­schritt“.

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Link: Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

(04.03.2024) Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.

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Link: Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben begonnen. Kein Angebot der Unternehmer.

(28.02.2024) „In welcher Welt leben die Bauarbeitgeber? Sie bestreiten doch allen Ernstes, dass die Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust hinnehmen mussten.“ Nahezu schockiert reagiert Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstands der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer nach der ersten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag, 22. 02.2024, in Wiesbaden.

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Link: Bauarbeitgeber bestreiten Reallohnverlust der Beschäftigten

(28.02.2024) Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von „Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen“ prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als Nach­weis die­nen, wenn sie die re­le­van­ten Prü­fungs­merk­ma­le der beA-Ein­gangs­be­stä­ti­gung ent­hal­ten.

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Link: beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

(27.02.2024) Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.

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Link: beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler