Baurecht

(22.04.2024) In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt:

Quelle: IBR News
Link: Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

BG BAU, ZDB, HDB und IG BAU setzen Zeichen gegen Lärmschwerhörigkeit

(19.04.2024) Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des Tags gegen Lärm am 24. April mehr Anstrengungen beim Thema Lärmschutz auf Baustellen angekündigt.

Quelle: IBR News
Link: Erst laut, dann taub! Gemeinsam gegen Lärm am Bau

(19.04.2024) Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat Bund und Län­der auf­ge­for­dert, bei der Di­gi­ta­li­sie­rung in den Jus­tiz­be­hör­den schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Laut Ver­bands-Ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ver­läuft die di­gi­ta­le Wende in der Jus­tiz bis­lang in Zeit­lu­pe.

Quelle: IBR News
Link: Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo

(18.04.2024) Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der „Nut­zung der Wind­ener­gie“. Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.

Quelle: IBR News
Link: Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

Die Arbeitgeber*innen haben bislang zwei Mal etwas über drei Prozent mehr pro Monat für zwei Jahre angeboten. „Dieses Angebot hilft nicht wirklich, einen weiteren Streik in Deutschland zu vermeiden. Die Stimmung unter den Baubeschäftigten ist mehr als explosiv“, sagt Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer der Gewerkschaft in der Schlichtung. Die Bauunternehmen seien gut beraten, hier noch eine deutliche Schippe draufzulegen. „Ich empfehle, sich einmal die jüngst erzielten Tarifabschlüsse in den anderen Branchen genauer anzuschauen.“ Der Ruf nach „lieber Schlichtung statt Streik“ sei in den vergangenen Wochen deutlich hörbarer geworden. „Wir haben die Schlichtung, also sollten die Arbeitgeber sie nutzen“, sagt Feiger.

Quelle: IBR News
Link: Schlichtung im Bauhauptgewerbe Ende der Woche in Wiesbaden

(15.04.2024) Ein An­walt wehrt sich gegen ner­vi­ge Wer­be­post des Da­ten­bank­be­trei­bers Juris und be­fass­te so den EuGH mit einer in­ter­es­san­ten Rechts­fra­ge: Wann liegt ei­gent­lich ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den durch eine un­be­rech­tig­te Da­ten­ver­ar­bei­tung vor?

Quelle: IBR News
Link: Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?

(12.04.2024) Al­ler­orts feh­len Woh­nun­gen, doch der Bau neuer Be­hau­sun­gen geht nur schlep­pend voran. Jetzt soll die Di­gi­ta­li­sie­rung die Pla­nungs­pro­zes­se be­schleu­ni­gen: Noch in die­sem Jahr soll der di­gi­ta­le Bau­an­trag um­ge­setzt sein.

Quelle: IBR News
Link: Digitaler Bauantrag soll noch 2024 kommen

(10.04.2024) In den Lohn- und Gehaltsverhandlungen des Bauhauptgewerbes zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt konnte am 9. April 2024 in Wiesbaden keine Einigung erzielt werden. Nach drei Verhandlungsrunden hat die Gewerkschaft angekündigt, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären.

Quelle: IBR News
Link: Gemeinsame Pressemitteilung: Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe ergebnislos

IG BAU: „Arbeitgeber müssen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen“. Streik droht.

(10.04.2024) Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe sind nach der dritten Runde gescheitert. Jetzt wird die Schlichtung angerufen. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Zweimal etwas über drei Prozent mehr Einkommen auf 24 Monate gleichen die immens gestiegenen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren und Monaten einfach nicht aus. Da muss noch deutlich etwas draufgelegt werden“, sagt Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer. Die IG BAU fordert 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung pro Monat mit einer Laufzeit von einem Jahr.

Quelle: IBR News
Link: Dritte Runde gescheitert: Bautarifverhandlungen gehen in die Schlichtung

(09.04.2024) Unter Federführung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) und des Deutschen Holzfertigbauverbandes (DHV) wurde jetzt die neue Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau (IGAH) auf den Weg gebracht. Geschlossen setzt sich die Branche damit gegen ungerechtfertigt hohe Beiträge an die Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) zur Wehr. Denn gemäß des neuen 4. Gefahrtarifs stuft die BG BAU die Fertigbau-Unternehmen seit diesem Jahr in der gleichen Tarifstelle ein wie Zimmereibetriebe – trotz deutlich besserer Unfallstatistik und niedrigerem Unfallrisiko durch die Vorfertigung im Werk.

Quelle: IBR News
Link: Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau auf den Weg gebracht