(12.06.2024) Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.
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Link: Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt
(12.06.2024) Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
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Link: Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht
(10.06.2024) Die Gemeinde Ostseebad Binz, das Deutsche Jugendherbergswerk und zwei private Grundstückseigentümer aus Sassnitz sind mit Eilanträgen gegen das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Das BVerwG hat am Freitag die Anträge für unzulässig erklärt. Schwerwiegende Sicherheitsrisiken seien nicht erkennbar.
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Link: Eilanträge erfolglos: LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden
(07.06.2024) Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für einen besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen die Anlagen in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können.
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Link: Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
(07.06.2024) Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war als Bevollmächtigte vor August 2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Laut BFH bestand eine solche Pflicht auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte.
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Link: Rechtsanwaltsgesellschaft mbH musste beA vor August 2022 nicht nutzen
Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus.
(06.06.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Link: Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu
(06.06.2024) Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen.
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Link: Gesetzentwurf: Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte beschlossen
(05.06.2024) Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.
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Link: Gegneranwalt im Rubrum nicht genannt: Wirksame Zustellung
(04.06.2024) Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI – das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.
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Link: Studie zu juristischen KI-Tools: Noch zu unzuverlässig
(31.05.2024) Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) haben sich im Tarifkonflikt nach einer ersten Sondierung und dann nach intensiven Verhandlungen auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Die zuständigen Gremien haben bis zum 14. Juni 2024 Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bis dahin werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt.
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Link: Bauhauptgewerbe: Tarifparteien haben Einigungsvorschlag erarbeitet