Baurecht

(29.07.2024) Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.

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Link: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024

(25.07.2024) Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt.

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Link: Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III

(22.07.2024) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt.

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Link: djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung

(19.07.2024) Seit 2022 müs­sen So­zie­tä­ten sich bei der Kam­mer zu­las­sen. Seit­dem ver­lang­ten man­che Kam­mern eine Zu­las­sung auch bei nur kurz­zei­ti­gen Zu­sam­men­schlüs­sen zur ge­mein­sa­men Man­dats­be­ar­bei­tung. Jetzt will der Ge­setz­ge­ber nur noch eine An­zei­ge haben – doch eine wich­ti­ge Kon­stel­la­ti­on bleibt außen vor.

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Link: Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr

(16.07.2024) Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in Be­tracht. An einem sol­chen fehl­te es laut BGH im ent­schie­de­nen Fall.

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Link: Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend

(15.07.2024) Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. 27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie. „Mit Blick auf die Investitionsschwäche in Deutschland wäre ein leichterer Zugang zu Krediten wünschenswert“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

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Link: Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite

(05.07.2024) Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.

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Link: Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften

Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

(05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.

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Link: Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!

(04.07.2024) Wenn An­wäl­tin­nen und An­wäl­te keine Kennt­nis der be­vor­ste­hen­den In­sol­venz des Pro­zess­geg­ners haben, müs­sen sie ihre Man­dan­ten auch nicht davor war­nen. Eine all­ge­mei­ne Er­mitt­lungs­pflicht lehnt das OLG Düs­sel­dorf ab.

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Link: Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

(04.07.2024) Re­gio­na­le Notar- und Rechts­an­walts­kam­mern, die Bun­des­no­tar­kam­mer, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die Pa­tent­an­walts­kam­mer und die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer sol­len Ver­samm­lun­gen künf­tig in hy­bri­der oder vir­tu­el­ler Form ab­hal­ten kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch ver­ab­schie­de­te.

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Link: Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen