(20.08.2024) Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig – daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
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Link: An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
(16.08.2024) Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
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Link: Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
(14.08.2024) Eine „1-Stern-Bewertung“ mit dem Kommentar „Nein“ für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein – wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.
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Link: Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
(13.08.2024) Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei „Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss.
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Link: Fristverlängerung: Anwälte müssen Voraussetzungen schon selber kennen
(12.08.2024) Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
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Link: Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
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Link: Mithelfender Verwandter verletzt sich auf Baustelle: Arbeitsunfall?
(01.08.2024) Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.
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Link: Auch im Küchenstudio: Das Energielabel muss sein
(31.07.2024) Lässt ein Anwalt einen Kollegen mit Vertretungsverbot in der mündlichen Zivilverhandlung unter Zustimmung des Vorsitzenden für sich sprechen, verstößt er damit trotz Umgehung des Verbots nicht gegen seine Berufspflicht. Für die Ahndung einer „Beihilfe“ gibt es laut AGH Bayern keine Rechtsgrundlage.
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Link: Keine "Beihilfe" zur Umgehung eines Vertretungsverbots für RA
(29.07.2024) Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Umgekehrt kann das Bundesverfassungsgericht ab diesem Zeitpunkt seine verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch an die Beteiligten und ihre Bevollmächtigten übermitteln.
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Link: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024
(25.07.2024) Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt.
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Link: Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III