(31.10.2025) Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von im Inland produzierenden Unternehmen ist aus Sicht des BVDM nicht hinnehmbar.
Baurecht
NRW plant landesweit zuständige Vergabekammer
(30.10.2025) Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
VPB: Nutzen und Grenzen der Symptomtheorie des BGH
(30.10.2025) Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). „Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen“, erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. „Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen“, rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. „Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt.“
DAV: Anwaltliche Vertretung weiterhin ab Streitwerten von 5.000 Euro
Verbraucherschutz und Effizienz der Justiz stehen auf dem Spiel
(30.10.2025) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert im Sinne des Verbraucherschutzes und der Effizienz gerichtlicher Verfahren, an der Schwelle von 5.000 Euro für den Anwaltszwang festzuhalten, selbst wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Der DAV appelliert für eine entsprechende Anpassung von § 78 ZPO in Gestalt einer Entkopplung von Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert.
Quelle: IBR News
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Auch nach 17 Jahren: Versicherungsbetrüger darf nicht zurück in den Anwaltsberuf
(30.10.2025) Zeit heilt doch nicht alle Wunden, jedenfalls wenn es um den Anwaltsberuf geht: Ein Rechtsanwalt, der vor 17 Jahren mehrfach Versicherungen betrogen hatte, darf immer noch nicht wieder zugelassen werden. Der BGH bestätigte: Es fehlt an der Wiedergutmachung.
Quelle: IBR News
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Carbon-Leakage-Schutz: Für den Gartenbau ein bürokratisches Unding
(29.10.2025) Die beschlossenen Vereinfachungen beim europäischen CO2-Grenzausgleich gehen an den Bedürfnissen der hiesigen Gartenbaubetriebe vorbei. Denn obwohl der energieintensive Unterglas-Gartenbau in Deutschland von der nationalen CO2-Bepreisung hochgradig betroffen ist, sind die Anträge zum Carbon-Leakage-Schutz weiterhin offen.
Quelle: IBR News
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Zu schnell zum Anwalt
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
(28.10.2025) Ein Münchner erwarb bei einem Münchner Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota zum Preis von 23.490,01 Euro. 6.000 Euro zahlte der Kläger per Überweisung, der restliche Betrag sollte über ein Darlehen finanziert werden, das durch den Händler vermittelt wurde. Nach Übergabe und Zulassung des Fahrzeugs meldete sich der Händler und teilte dem Käufer am 06.09.2024 mit, dass die Bank wegen Zweifeln an der ordnungsgemäßen Zulassung des Fahrzeugs einen „Rückzieher“ gemacht habe. Er stellte den Käufer vor die Wahl, das Auto ordnungsgemäß zuzulassen oder das Auto zurückzubringen und bat um sofortige Rückmeldung. Wenige Stunden später kontaktierte der Käufer einen Rechtsanwalt, der Kontakt mit dem Autohändler aufnahm.
Quelle: IBR News
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Zeitiger Antrag auf Terminverlegung: Ablehnung erst im Urteil ist Gehörsverletzung
(24.10.2025) Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.
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Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
(23.10.2025) Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch „offene“ Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.
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Berufung erst ab 1.000 Euro: Kabinett beschließt Streitwertanhebung
(23.10.2025) Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.
Quelle: IBR News
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