(29.11.2024) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung.
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Link: Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(27.11.2024) Die Bauwirtschaft begrüßt die geplante Neufassung der Landesbauordnung als wichtigen und überfälligen Schritt auch für die Bauwirtschaft. Entscheidend ist, das Tempo nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung beizubehalten. Dabei muss die Flexibilität, etwa durch innovative Bauverfahren, Typengenehmigungen für serielles Bauen oder pragmatische Lösungen bei Bestandsbauten, gewahrt bleiben. Gleichzeitig bestehen weiterhin offene Fragen, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsatzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-Ready im Gebäudebestand. Auch sollte das Saarland seinen Handwerksmeistern mehr zutrauen und bei der erweiterten Bauvorlageberechtigung nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.
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Link: Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung
(26.11.2024) Die AfD fordert, Umweltbelastungen durch Windkraftanlagen bei deren Planung und Genehmigung stärker zu berücksichtigen. In einem Antrag (20/13878) dringt die Fraktion darauf, Schallemissionen „umfassend zu messen sowie die Grenzwerte der TA Lärm zu evaluieren und zu aktualisieren“.
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Link: AfD will Schallemissionen von Windkraftanlagen messen
(26.11.2024) Gehen Baufirmen pleite, wollen Besteller oft überschüssige Abschlagszahlungen zurück und fordern vom Insolvenzverwalter zunächst eine Schlussrechnung. Laut BGH kann von diesem aber keine Schlussrechnung verlangt werden.
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Link: Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
(26.11.2024) Ein Anwalt musste morgens mit starken Zahnschmerzen zum Arzt und verpasste einen Gerichtstermin – unentschuldigt. Der BGH lehnte eine Wiedereinsetzung ab: Denn wer sich ein Taxi für die Fahrt zum Zahnarzt rufen kann, der kann – und muss – auch bei Gericht absagen.
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Link: Einfach mal anrufen: Keine Wiedereinsetzung trotz Zahnschmerzen
Verband kritisiert Hürden bei Genehmigungen
(25.11.2024) Das möglichst reibungslos Güter von A nach B transportiert werden können, ist für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich. Für die Bauwirtschaft ist ebenso entscheidend, dass sie Baugeräte und schwere Baumaschinen effektiv auf die Baustellen bringen kann. Zusammen mit der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) kämpft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) für verbesserte Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland.
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Link: BVMB fordert mehr Tempo bei Schwertransporten
(22.11.2024) Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart stieß beim BGH zum Glück nicht auf Gegenliebe.
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Link: Gericht leitet Irrläufer per Post weiter: Formunwirksam wegen Verstoß gegen beA-Pflicht?
Gefahrenstoffverordnung verabschiedet – Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz
(21.11.2024) Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Link: Nur noch Informationspflicht für Bauherren
(20.11.2024) Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.
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Link: AfD will Bau-Urlaubskassen abschaffen
(20.11.2024) Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung „Zivilprozess der Zukunft“ am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.
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Link: Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden