(12.12.2024) Eigentlich hatte schon niemand mehr damit gerechnet, nun hat Interims-Justizminister Wissing doch noch einen Entwurf für die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren eingebracht. Ob daraus vor dem Ende der Legislaturperiode noch etwas wird, ist aber unklar.
Quelle: IBR News
Link: Mehr Geld für Anwälte und Justiz: Gebührenerhöhung auf den letzten Metern?
(12.12.2024) Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert.
Quelle: IBR News
Link: Streitwert zu niedrig: Bei Honorarvereinbarung kann sich auch die Partei beschweren
(10.12.2204) Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.
Quelle: IBR News
Link: Nach Berufung nicht über neue Rechtslage aufgeklärt: Anwältin haftet für Mehrkosten
(05.12.2024) Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 04.12.2024 das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.
Quelle: IBR News
Link: Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus
Zielkonflikte werden nicht genannt. Verwertungsquote auf dem Bau bereits heute bei 90 Prozent.
(05.12.2024) Zur Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Quelle: IBR News
Link: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
(03.02.204) Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Quelle: IBR News
Link: Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
(02.12.2024) Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt – ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen „Adelshof“.
Quelle: IBR News
Link: Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof
(02.12.2024) Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.
Quelle: IBR News
Link: Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen
(29.11.2024) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ eingebracht (20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung.
Quelle: IBR News
Link: Gesetzentwurf zur Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(27.11.2024) Die Bauwirtschaft begrüßt die geplante Neufassung der Landesbauordnung als wichtigen und überfälligen Schritt auch für die Bauwirtschaft. Entscheidend ist, das Tempo nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung beizubehalten. Dabei muss die Flexibilität, etwa durch innovative Bauverfahren, Typengenehmigungen für serielles Bauen oder pragmatische Lösungen bei Bestandsbauten, gewahrt bleiben. Gleichzeitig bestehen weiterhin offene Fragen, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsatzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-Ready im Gebäudebestand. Auch sollte das Saarland seinen Handwerksmeistern mehr zutrauen und bei der erweiterten Bauvorlageberechtigung nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.
Quelle: IBR News
Link: Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung