Court für Bau- und Architektenrecht in Berlin
(02.04.2025) Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.
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Link: Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin
(28.03.2025) „Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!“ So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab – nicht nur, weil er sie per Post einreichte.
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Link: Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA
(28.03.2025) Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.
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Link: Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen
(27.03.2025) Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.
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Link: Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben
(24.03.20245) Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG. Wie die Länder das finanzieren sollen, wissen sie aber offenbar noch nicht.
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Link: Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt
(20.03.2025) In Deutschland arbeiteten im Jahr 2024 mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz, ergab jüngst eine Ermittlung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Derselben Betriebsbefragung zur Folge, kostet Schwarzarbeit Unternehmen durchschnittlich fünf Prozent ihres Umsatzes. Dies entspricht einem Umsatz von rund 300 Mrd. Euro pro Jahr, der den Unternehmen und auch den Sozialkassen verloren geht.
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Link: Bauverband M-V macht sich gegen Schwarzarbeit stark
(13.03.2025) Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers.
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Link: NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
(11.03.2025) Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
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Link: Bundesgerichte sollen abspecken
Bundesregierung muss jetzt ein Bau-Sofortprogramm auflegen
(05.03.2025) Die Baustoffproduktion in Deutschland befindet sich weiterhin in der Krise: Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete die Branche im Jahr 2024 erneut ein Minus von 6,5 %. Damit hat sich der negative Trend bereits im dritten Jahr in Folge fortgesetzt – insgesamt beträgt der Produktionsrückgang seit 2021 rund 25 %. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung fordert der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), der rund 25 Branchenverbände mit 4.000 Unternehmen vertritt, ein Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung, um den anhaltenden Kapazitätsabbau zu stoppen.
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Link: Baustoffproduktion in drei Jahren um 25 Prozent eingebrochen
(27.02.2025) Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.02.2025 entschieden.
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Link: Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen müssen hingenommen werden