von stocki | März 2, 2026 | Bau- und Architektenrecht
(02.03.2026) Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.
von stocki | Feb. 28, 2026 | Betriebsverfassungsrecht
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen – vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge – Antragserweiterung in der Revisionsinstanz – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
von stocki | Feb. 28, 2026 | Mietrecht
(27.02.2026) Die Verordnung 2024/3110 legt harmonisierte Regeln für Handel und Nutzung von Bauprodukten fest. Angeglichen wird etwa, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit angegeben wird. Das soll dazu beitragen, dass Produkte...
von stocki | Feb. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung, denn dass die Arbeitszeit erfasst werden muss, ist bereits durch Gesetz geregelt. Auch über die Frage, mit welchen technischen Mitteln die...
von stocki | Feb. 28, 2026 | Arbeitsrecht
Das ArbG Braunschweig hat am 25.2.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das ArbG hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch...
