von Carola Battistini-Goldmund | Juli 4, 2016 | Immobilienrecht
(04.07.2016) Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn... von Carola Battistini-Goldmund | Juli 4, 2016 | Immobilienrecht
(04.07.2016) Vermieter können am Eigentum des Mieters ein Pfandrecht geltend machen, wenn dieser nicht zahlt. Allerdings sind diesem Recht des Vermieters enge Grenzen gesetzt. Und nicht alles, was sich in der Wohnung befindet, unterliegt dem Pfandrecht. Quelle: IBR... von Carola Battistini-Goldmund | Juli 1, 2016 | Immobilienrecht
(01.07.2016) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Lindenschulviertel in Stuttgart. Nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2007 für den Planfeststellungsabschnitt 1.6a des Projekts... von Carola Battistini-Goldmund | Juli 1, 2016 | Immobilienrecht
(01.07.2016) Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein... von Carola Battistini-Goldmund | Juli 1, 2016 | Immobilienrecht
(01.07.2016) Unter dem Titel „Zakon za obščestvenite porački“ (engl. „Public Procurement Law“) trat am 15. April in Bulgarien ein neues Vergabegesetz in Kraft. Wie in anderen europäischen Ländern auch setzt dieses Gesetz eine Reihe...