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Kein warmes Wasser: Welche Mietminderung ist angemessen?

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Gibt es in einer Mietwohnung kein Warmwasser mehr oder hapert es ständig mit der entsprechenden Technik, kann der Mieter die Miete mindern. Gerichte gestehen Mietern in solchen Fällen unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu – ja nachdem, wie...

Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht...

Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches Ingenieurgesetz

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 4, 2016 | Immobilienrecht

(04.07.2016) Bayerischer Landtag beschließt Bayerisches IngenieurgesetzDer Bayerische Landtag hat auf seiner 77. Plenarsitzung am 29.06.2016 das novellierte Bayerische Ingenieurgesetz (BayIngG) beschlossen. Der Entwurf beinhaltet den Neuerlass und die Aufhebung des...

Haben Erwerber Anspruch auf die Herausgabe von Planungs- und Bauunterlagen?

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 4, 2016 | Immobilienrecht

(04.07.2016) Erwerber einer Wohnung haben Anspruch auf Herausgabe wichtiger, vor allem für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlicher Planungs- und Bauunterlagen. Auch betriebs- und wartungsrelevante Dokumente zur Haustechnik muss der Bauträger übergeben. In...

Vermieter darf Mieter als Schweinebacke beschimpfen

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 4, 2016 | Immobilienrecht

(04.07.2016) Eine Beleidigung ist eine Straftat – und in einigen Fällen kann der Beleidigte eine saftige Entschädigung für diese Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes verlangen. Aber: Wie immer gibt es auch Ausnahmen. Denn gegen eine Beleidigung können...
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