von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 8, 2016 | Immobilienrecht
(08.08.2016) Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse mit Urteil vom 04.08.2016 zur Rückabwicklung eines 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 verurteilt. Dies teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mit. Die...
von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 5, 2016 | Arbeitsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt. Der Entwurf sieht auch Änderungen des ArbGG sowie des SGG vor. Die ursprünglich für den...
von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 5, 2016 | Arbeitsrecht
Der Bundestag ist am 24.03.2011 der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sowie einen entsprechenden Antrag der Fraktion B’90/Grüne abgelehnt. Quelle: arbr...
von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 5, 2016 | Arbeitsrecht
Das Bundesfamilienministerium hat im September einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit und zur Modernisierung der Elternzeit vorgelegt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die FDP hat bereits für einzelne Regelungen...
von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 5, 2016 | Immobilienrecht
(05.08.2016) Der Beklagte war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung, in der im Juni 2013 ein Polizeieinsatz stattfand. Gegen ihn lagen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die streitgegenständliche Wohnung wegen unerlaubten...
