Betriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 4, 2025 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Quelle:...

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 3, 2025 | Arbeitsrecht

Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle:...

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Arbeitsrecht

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Quelle:...

Mehr Fälle für Amtsgerichte

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen – in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg. Quelle: IBR News Link: Mehr Fälle für Amtsgerichte

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 1, 2025 | Arbeitsrecht

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst...