von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 4, 2025 | Arbeitsrecht
Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Quelle:... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 3, 2025 | Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle:... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Arbeitsrecht
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Quelle:... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 2, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(29.08.2025) Die Regierung plant, den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 10.000 Euro zu erhöhen – in diesen Fällen fiele dann die Anwaltspflicht weg. Quelle: IBR News Link: Mehr Fälle für Amtsgerichte von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 1, 2025 | Arbeitsrecht
Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst...