von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 9, 2025 | Mietrecht
(09.09.2025) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/1446) auf eine Kleine Anfrage (21/1253) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: „Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 9, 2025 | Mietrecht
(09.09.2025) Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker einzubeziehen. Dazu... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 8, 2025 | Arbeitsrecht
Die Zahl positiv beschiedener Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Die Türkei ist wie im Vorjahr am häufigsten vertretener Ausbildungsstaat, indes hat sich die Zahl anerkannter... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 8, 2025 | Mietrecht
(08.09.2025) Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum werden von einem Großteil der Bevölkerung als zunehmend problematisch wahrgenommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). Dabei geben 44 Prozent... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 8, 2025 | Mietrecht
Verlängerung der Zwangsumlage nicht ohne Evaluation der bisherigen Auswirkungen (08.09.2025) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat im Juli 2025 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt....