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Erprobung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 10, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(10.09.2025) Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale...

Mieterbund begrüßt Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Wohneigentum für Mieterhaushalte

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 10, 2025 | Mietrecht

Reformbedarf beim Bau-Turbo (10.09.2025) Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen...

"Bau-Turbo" ist wichtiger Schritt – Kommunen müssen ihn zünden

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 10, 2025 | Mietrecht

(10.09.2025) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wichtiges Signal. Gleichzeitig sind Nachbesserungen notwendig, damit der sogenannte „Bau-Turbo“ in der Praxis...

Immobilienwirtschaft im Umbruch – was 10 Jahre Digitalisierung zeigen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 10, 2025 | Mietrecht

(10.09.2025) Die zehnte Ausgabe der Digitalisierungsstudie des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und EY Parthenon macht deutlich: Die Branche hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht – von ersten Pilotprojekten über die Etablierung...

Weitere Entscheidungen zu Abmahnungen von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 9, 2025 | Arbeitsrecht

Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind abermals unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte...
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