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Expertenkommission zum Mietrecht nimmt Arbeit auf: Fokus auf der Sanktionierung von Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 17, 2025 | Mietrecht

(17.09.2025) Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des...

VPB: Erbbaurecht – worauf Interessenten achten sollten

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 17, 2025 | Mietrecht

(17.09.2025) Für jene, die ein Eigenheim bauen möchten, aber über wenig Eigenkapital verfügen, kann ein Grundstück mit Erbbaurecht vorteilhaft sein: Man baut oder kauft eine Immobilie auf einem fremden Grundstück. Der Erbbaurechtgeber, Eigentümer des Grundstücks,...

Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Das Thüringer LAG hat sich vorliegend mit dem Einzelfall der zutreffenden Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters befasst. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer...

Initiativstellungnahme des DAV zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

(16.09.2025) Der DAV schlägt im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht eine Ergänzung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit langem bestehender Streit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich der Rechtsfolgen bei verzögerter oder verschobener...

Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Mietrecht

Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor (16.09.2025) Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der...
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