von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Arbeitsrecht
Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihrem Schluss... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Arbeitsrecht
Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen,... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Wohnungseigentums- und Mietrecht
(25.09.2025) Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Bau- und Architektenrecht
(23.09.2025) Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Quelle: IBR News Link:... von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Mietrecht
(23.09.2025) Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären....