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Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die...

Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Mietrecht

(25.09.2025) Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH...

Kranunfall mit Todesfolge: Haftung für Aufbau, nicht für Prüfung

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die...

Profit statt Kostenersparnis: Wenn Mieter an Untermietern verdienen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Mietrecht

(25.09.2025) Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf. Quelle: IBR News Link: Profit statt Kostenersparnis: Wenn Mieter an Untermietern...

Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen...
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