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Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 30, 2025 | Arbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet. Für das kommende Jahr steht eine...

Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 30, 2025 | Mietrecht

(30.09.2025) 14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kommunen kontrollieren...

ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 30, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(30.09.2025) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren....

Mehr ältere Beschäftigte denn je – Wiedereinstieg ist größte Herausforderung

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 29, 2025 | Arbeitsrecht

Die demografische Entwicklung stellt den deutschen Arbeitsmarkt langfristig vor tiefgreifende Veränderungen: Auf der einen Seite wächst die Bevölkerung, gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter aufgrund der Alterung der...

Weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze bei Betriebsratswahl – Keine Nachfrist für Wahlvorschläge

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 29, 2025 | Arbeitsrecht

Der in § 9 WO geregelte Fall, dass nach Ablauf der Einreichungsfrist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist mit dem Fall, dass innerhalb der Einreichungsfrist nur eine Vorschlagsliste mit einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern eingereicht...
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