Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an Kommunen.
Quelle: Arbeitsrecht.de
Link: Amtsthaftung: Kommunen müssen für fehlende KiTa-Plätze einstehen
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(27.07.2026) Wer einen Teil seines Grundstücks entsiegelt, kann unter Umständen Niederschlagswassergebühren einsparen und Fördermöglichkeiten nutzen
Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)