(13.08.2020) Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Quelle: IBR News
Link: Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
(30.09.2026) Gespenster, Hexen und künstliche Spinnennetze dürfen auch eine denkmalgeschützte Wohnsiedlung vorübergehend in eine Grusellandschaft verwandeln. Ein Bürger kann von der Stadt nicht verlangen, gegen solche Halloween-Dekorationen vorzugehen, wenn er weder...
Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung,...
Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ggü. einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen...