15.04.2026) Steigende Baustoffpreise und unsichere Lieferketten infolge des Nahost-Konflikts setzen Bauprojekte zunehmend unter Druck. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) fordert deshalb eine schnelle Wiedereinführung von Stoffpreisgleitklauseln, um die Umsetzung öffentlicher Investitionen – insbesondere im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur – zu sichern. Hierzu äußert sich BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg:
KI-bedingte Betriebsänderung: Keine Erweiterung des Regelungsauftrags einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle gegen den Willen eines Betriebspartners
Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des...