(08.05.2025) Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.
Quelle: IBR News
Link: Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt
Der Fünfte Senat des BAG ändert seine Rechtsprechung. Nach Anfrage des Zweiten Senats vertritt er nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den...
(07.04.2026) Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
(07.04.2026) Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden...