OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2024 – 7 A 10660/23.OVG

Sep. 9, 2024 | Verkehrs- und Schadensrecht

1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
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