Wohnungsgemeinnützigkeit abgelehnt

Jan. 19, 2017 | Mietrecht

(19.01.2017) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jeweils mit Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert. Dem Antrag der Linken (18/7415) folgte nur die eigene Fraktion, die Grünen enthielten sich. Der Grünen-Antrag (18/8081) stieß hingegen auch auf Zustimmung der Linken. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen beide Anträge. Grundsätzlich fordern Linke und Grüne, mit der Wohnungsgemeinnützigkeit einen nicht-profitorientierten Sektor in der Wohnungswirtschaft aufzubauen, um unter anderem bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Quelle: IBR News
Link: Wohnungsgemeinnützigkeit abgelehnt

Ähnliche Beiträge

4 AZR 285/24

Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

1 ABR 43/24

Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung