OLG Jena, Urteil vom 19.01.2016 – 5 U 463/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner!
OLG Jena, Urteil vom 19.01.2016 – 5 U 463/14
Quelle: IBR News Mietrecht
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Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
(18.03.2026) Wenn ein großer Baum eine Photovoltaikanlage verschattet, kollidieren Naturschutz und Klimaschutz. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass der Baum stehen bleiben darf. Dass die Solaranlage dadurch unwirtschaftlicher werde, sei hinzunehmen.
(18.03.2026) Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.