Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigere …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Urteil vom 12.02.2019 – VI ZR 141/18

Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro. Zu Unrecht, stellte das OLG Celle fest.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons – Geldbuße?

Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“. Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete der Kläger, dass dies kein Handy gewesen sei, sondern ein Taschenrechner. Lesen Sie das Urteil des OLG Oldenburg.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer – War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht?

Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug

Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi, habe er bewusst auf die Gegenfahrbahn gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH zum Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bestätigt

In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH zur Abschaltautomatik – "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil zur Abschaltautomatik – Kein Schadensersatz von der Volkswagen AG

Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versi­cherung ein.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall

Im Rahmen eines Verkehrsunfalls wartete eine Frau nicht die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung ab, sondern regulierte den Unfallschaden über ihre eigene Vollkaskoversicherung, weil sie auf das Geld angewiesen war. Sie verlangt rund 2000 Euro Rückstufungsschaden von der gegnerischen Versicherung.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Rückstufungsschaden: Vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversichung

Der Fall: Das Fahrzeug des Klägers stand mit ausgeschaltetem Motor am rechten Fahrbahnrand eines Parkplatzgeländes, weil die Fahrerin aussteigen wollte. Während sie die Tür öffnete, fuhr der Beklagte mit seinem Pkw vorbei und streifte dabei die geöffnete Fahrertür.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Parkplatzunfall – Plötzlich wurde die Fahrertür geöffnet…