Verkehrs- und Schadensrecht

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Glatteis – Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. „Fracke“-Berechnung).

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Kollision mit Poller – Haftung der Gemeinde

Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem – Mangel?

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kein Nachweis des Software-Updates am Dieselfahrzeug – Zulassungsbehörde untersagt Betrieb

Dem Mieter eines Transporters wurde als Rückgabeort eine Tiefgarage genannt, bei der die Einfahrtshöhe zunächst völlig ausreichend war, diese sich aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringerte und der Kunde mit dem Fahrzeug in der Tiefgarage stecken blieb. Grobe Fahrlässigkeit?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Tiefgaragenhöhe: Kunde bleibt mit Mietauto in Tiefgarage stecken

Der Kläger erwarb einen Mazda 5 mit einer Laufleistung von 151.500 km. Nach kurzer Zeit rügte der Kläger einen mangelhaften Dieselpartikelfilter. Das LG Kiel musste sich mit der Frage beschäftigen, ob hier ein Sachmangel oder Verschleiß vorliegt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Dieselpartikelfilter verstopft – Sachmangel oder Verschleiß?

Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen

Zeigt eine Ampel gelb, so geben viele Autofahrer Gas, um rasch noch über die Kreuzung zu fahren. Auch deshalb, weil sie Angst haben, selbst bei einer Vollbremsung nicht mehr vor der Haltelinie anhalten zu können. Doch ist das Überfahren der Haltemarkierung überhaupt das entscheidende Kriterium?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Gelblichtverstöße vor Gericht

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch