Verkehrs- und Schadensrecht

Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten

Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern

Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht erfüllbar.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung

Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“ vor.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger?

Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Autohändler – Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten

Durch „Section Control“ werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"