Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach Herunterscrollen etlicher Bildschirmseiten war am Ende der Werbung unter „Weiteres“ aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OLG Köln: Onlinewerbung eines Kfz-Händlers eine dreiste Lüge

Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: In einer Stunde elf Mal geblitzt – Gericht reduziert Geldbuße

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen „HH 1933“ als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten

Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern

Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht erfüllbar.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung