Verkehrs- und Schadensrecht

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht Hamm sagt „ja“, würde aber damit von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Nun wird er BGH gefragt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei den 2019 eingegangenen Verfahren bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“).

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Thermofenster – Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr war, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände

Immer öfters bieten Autohändler ihre Fahrzeuge im Internet an. Der Kontakt mit dem Interessenten läuft dann häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hatte zu kären, ob dadurch der Fahrzeugkauf zu einem sogen. Fernabsatzgeschäft wird, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Autokauf im Internet und das gesetzliche Widerrufsrecht

Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug des Klägers, nachdem dieses einem Hotelmitarbeiter übergeben wurde, beschädigt. Aus beiden Reifen der rechten Fahrzeugseite war die Luft entwichen. Der Kläger erhob Schadensersatzklage.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt nicht der Rechtsprechung des VerfGH Saarbrücken, wonach Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht verwertbar sind. Auch Messungen ohne Rohmessdaten seien verwertbar.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Messungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg

Ein Autofahrer wurde „geblitzt“. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, man könne ihm persönlich keinen Vorwurf für die Überschreitung der Geschwindigkeit machen, da die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung nicht reagiert habe. Auf dieses System habe er sich verlassen dürfen. 

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden