Verkehrs- und Schadensrecht

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg

Ein Autofahrer wurde „geblitzt“. Vor Gericht vertrat er die Auffassung, man könne ihm persönlich keinen Vorwurf für die Überschreitung der Geschwindigkeit machen, da die Verkehrszeichenerkennung und die Geschwindigkeitsanpassung nicht reagiert habe. Auf dieses System habe er sich verlassen dürfen. 

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt – "Die Verkehrszeichenerkennung hat versagt…"

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden

Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?

Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Das Gafferfoto

StVO § 23 Abs. 1a – Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden

Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild