Verkehrs- und Schadensrecht

Fahrerlaubnis entzogen – Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr

Okt. 7, 2016 |

Der Betroffene wurde in seiner Wohnung erheblich alkoholisiert von der Polizei angetroffen. Eine Woche lang habe er täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler konsumiert, ohne in dieser Zeit Nahrung zu sich zu nehmen. Nachdem bei ihm eine Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde, entzog man ihm die Fahrerlaubnis. Zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Okt. 5, 2016 |

Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das Amtsgericht sprach ihn wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Reichsbürger – Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt

Okt. 3, 2016 |

Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen Regeln halten müsse. Nach einer nicht beigebrachten MPU wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wehrt er sich vor einem staalichen Gericht.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben – Rückabwicklung?

Okt. 2, 2016 |

Der Kläger hat von der Beklagten einen gebrauchten Pkw erworben. Bei der Zulassung stellte sich heraus, dass das Kfz zur Fahndung ausgeschrieben war, weshalb die Polizei das Fahrzeug sicherstellte. Der Käufer verlangt die Rückabwicklung. Der Verkäufer beruft sich auf die Klausel: „Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Abgasskandal – Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG

Okt. 2, 2016 |

In einem weiteren Urteil in Sachen Abgasskandal (hier: LG Braunschweig) hat der Kläger seine Klage darauf gestützt, dass er durch die Volkswagen AG (Beklagte) über die Abgaswerte des Pkw arglistig getäuscht worden sei. Der Kläger begehrt daher Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?

Okt. 1, 2016 |

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen der Manipulationssoftware abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen bzw. zugerechnet werden konnte und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich war.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen – Urkundenfälschung?

Okt. 1, 2016 |

Der Angeklagte befuhr im Juli 2014 mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. wegen Urkundenfälschung. Zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten – Neufahrzeug?

Sep. 18, 2016 |

Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fahrzeug war jedoch bereits Ende September 2011 produziert worden. Darin sah die Klägerin kein Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
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Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin

Sep. 16, 2016 |

Der bislang nicht vorbestrafte Jugendliche lebt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in einem einem Kinder- und Jugendwohnheim in Hannover. Während der Nachtschicht trat er von hinten an die an einem Schreibtisch sitzende Erzieherin, die er unvermittelt küsste und sodann massiv nötigte. Der 14-Jährige wurde nun verurteilt.

Quelle: Rechtsindex.de – Strafrecht
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