Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.

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Link: Mobile Haltverbotsschilder – Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“.

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Link: Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

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Link: Unfall nach Busausstieg – Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

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Link: BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Nach Urteil des OLG Hamm darf der Fahrer eines Linienbusses nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.

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Link: Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus

Nach Urteil des OLG Frankfurt kann der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt und dieses beschädigt.

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Link: Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug

Nach Urteil des Amtsgerichts Freyung sind Anwaltskosten nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist, er sich selbst vertritt und es sich um einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. 

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Link: Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache

Der Kläger fuhr mit einem 300.000 Euro teuren Sportwagen auf einem Parkplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks. Der dort befindliche Esel hatte offensichtlich keinen Gefallen an dem Luxusfahrzeug, streckte seinen Kopf durch den Zaun und biss in das Fahrzeug. Den Schaden will der Kläger ersetzt haben.

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Link: Esel beißt in Luxusfahrzeug – 5100 Euro Schaden

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug so ungünstig, dass dadurch die Straßenbahn blockiert wurde. Bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde, setzte der Betreiber Taxis für die Personenbeförderung ein. Die entstandenen Kosten in Höhe von knapp 1000 Euro macht er als Schadensersatz geltend.

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Link: Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Das Oberlandesgericht Köln darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Link: Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich