Verkehrs- und Schadensrecht

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG München, End-Urteil vom 05.02.2014 – 343 C 28512/12

Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015 – I 3 S 19/14

1. Ein Fußballfan, der auf der Fahrbahn zum Fußballspiel läuft, begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, wenn die Polizei um Verkehrsunfälle und Verletzungen von P …

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: AG Dortmund, Beschluss vom 10.01.2017 – 729 OWi-256 Js 2380/16-11/17

Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort…

„Eltern haften für ihre Kinder“. Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 ein Software-Update durchführen lassen muss und das Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern darf.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Dieselfahrzeug: Kein Software-Update wegen Beweissicherung?

Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle Tage gewartet werden müssen. Am vierten Tag darf dann abgeschleppt werden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Mobile Haltverbotsschilder – Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO bei "Stop-and-Go-Verkehr"

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unfall nach Busausstieg – Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess