Verkehrs- und Schadensrecht

Die sogenannte „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zur Abgasthematik

Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Fußgänger vs. Radfahrer – Auch als Fußgänger hat man Sorgfaltspflichten!

Die Angeklagte fuhr mit ihrem Fahrzeug versehentlich von der falschen Seite in die Waschanlage ein, kollidierte dort mehrfach und fuhr wieder davon. Sie wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Gehört aber der Bereich innerhalb einer Waschanlage zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Unfallflucht: Mit PKW Autowaschanlage beschädigt und davongefahren

Im Gegensatz zu Alkoholkonsum kommt es bei der Einnahme harter Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Noch einmal richtig hart feiern – Konsum harter Drogen auf Festival

Der Kläger moniert, dass er aus seiner Garage nur unter mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren kann. Er verlangt die Errichtung eines Parkverbots auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Wann ist aber eine Fahrbahn „schmal“ nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: BVerwG-Urteil: Zur Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO

Ein Anwohner wollte mit seinem Auto in die Garage fahren, doch die Zufahrt war durch ein anderes Fahrzeug versperrt. Der Anwohner schob kurzerhand das unverschlossene Fahrzeug beiseite und beschädigte dabei das Automatikgetriebe. Der Eigentümer des Fahrzeugs verlangt Schadensersatz. Zu Recht?

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Hofeinfahrt durch ein anderes Fahrzeug versperrt – Fahrzeug einfach wegschieben?

Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.

Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Kiel, Urteil vom 18.12.2018 – 12 O 177/18

Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Glatteis – Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. „Fracke“-Berechnung).

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: "Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger.

Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Urteil: Kollision mit Poller – Haftung der Gemeinde